1. Gegenstand
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
4. Pflichten der Nutzer
5. Änderungen der Dienste auf den CCW-Blog-Websites
6. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
7. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
8. Kundendienst/Support
9. Haftung von CCW-Blog
10. Freistellung
11. Datenschutz
12. Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des CCW-Blog. CCW-Blog bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die Management Circle AG.
Präambel
Mit der Anmeldung als Autor akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“ genannt) für die Nutzung des CCW-Blog . CCW-Blog betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (.com,/.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von CCW-Blog. Alle Websites, auf denen CCW-Blog die Dienste von CCW-Blog zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt „CCW-Blog“ genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und CCW-Blog, unabhängig davon, auf welcher der CCW-Blog-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von CCW-Blog mit der Management Circle AG, Hauptstr. 129, 65760 Eschborn/Ts..
Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Management Circle AG können dem Impressum entnommen werden.
Das Angebot der Dienste von CCW-Blog richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der CCW-Blog-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1. Gegenstand
1.1 Die CCW-Blog-Websites bieten registrierten Nutzern eine unentgeltliche Bloggingplattform, die insbesondere von Ausstellern und Partnern der Fachmesse CCW genutzt werden kann, um auf das Unternehmen, Aktivitäten, Angebote und dergleichen, aufmerksam zu machen. CCW-Blog behält es sich jedoch vor, derzeit kostenfreie und/oder erweiterte Dienste/Funktionen/Rechte künftig entgeltlich anzubieten.
1.2 Sollte es in Zukunft kostenpflichtigeDienste/Funktionen/Rechte geben, werden Einzelheiten zu den Entgelten rechtzeitig auf dem CCW-Blog veröffentlicht.
1.3 CCW-Blog stellt die, vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. CCW-Blog ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den CCCW-Blog-Websites zu entfernen.
1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der CCW-Blog-Websites technisch nicht zu realisieren ist. CCW-Blog bemüht sich jedoch, die CCW-Blog-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von CCW-Blog stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den CCW-Blog-Websites führen.
1.5 CCW-Blog bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um Artikel zu veröffentlichen. CCW-Blog beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die CCW-Blog-Websites Verträge untereinander schließen, ist CCW-Blog hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. CCW-Blog haftet nicht, falls über die CCW-Blog-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. CCW-Blog haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1 Der Nutzer muss sich vor Inanspruchnahme der Dienste der CCW-Blog-Websites registrieren. Die Nutzungsrechte werden durch berechtigte Mitarbeiter der Management Circle AG erteilt. Personen, die an Nutzungsrechten interessiert sind, können über das Kontaktformular "Autor werden" ihr Anliegen darlegen und erhalten nach Prüfung Zugangsdaten oder eine begründete Absage. Aussteller der Fachmesse CCW erfüllen grundsätzlich apriori die Bedingungen für den erhalt der Schreiberechte und Zugangsdaten. Sollten damit Kosten entstehen, wird der darüber im Vorfeld aufgeklärt.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.3 Für die Anmeldung erhält der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. CCW-Blog-Mitarbeiter werden das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach diesem fragen.
2.4 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der CCW-Blog-Websites ab. CCW-Blog nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der CCW-Blog-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und CCW-Blog zustande.
2.5 CCW-Blog kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den CCW-Blog-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. CCW-Blog leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern Sie sich bei CCW-Blog zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
3.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
CCW-Blog c/o
Management Circle AG
Hauptstr. 129
65760 Eschborn/Ts
Germany
Fax: +49 6196 4722-520
Email:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Der Widerruf kann auch über das auf den CCW-Blog-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an CCW-Blog übermittelt werden.
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
3.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation zu machen,
4.1.2 nur solche Fotos/Firmenlogo seiner Person/Firma an die CCW-Blog-Websites zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos/Logos auf den CCW-Blog-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen/Firmen ist nicht gestattet.
4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den CCW-Blog-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
* beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, CCW-Blog-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
* pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
* andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
* gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
* wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
* Versendung von Kettenbriefen,
* Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
* anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
* Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der CCW-Blog-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den CCW-Blog-Websites angebotenen Dienste von CCW-Blog zur Verfügung gestellt werden.
* Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der CCW-Blog-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der CCW-Blog-Websites und daher ausdrücklich untersagt.
* Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der CCW-Blog-Websites oder von anderen Nutzern,
* jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der CCW-Blog-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5. Änderungen der Dienste auf den CCW-Blog-Websites
CCW-Blog behält sich vor, die auf den CCW-Blog-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann schriftlich an oben stehende Adresse oder mit dem, auf den CCW-Blog-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den CCW-Blog-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
6.2 Entgeltlich gebuchte Dienste/Funktionen laufen zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Buchung jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder CCW-Blog gekündigt wird. Der Nutzer und CCW-Blog können entgeltlich gebuchte Dienste/Funktionen ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Buchungssprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den CCW-Blog-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an CCW-Blog bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den CCW-Blog-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der entgeltlich gebuchten Dienste/Funktionen durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
6.3 Ein wichtiger Grund für CCW-Blog liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für CCW-Blog unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von CCW-Blog und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
* Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
* Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
* der Ruf der auf den CCW-Blog-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
* der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
* der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
* der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann CCW-Blog unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen
* Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
* Ausspruch einer Abmahnung oder
* Sperrung des Zugangs zu den Diensten der CCW-Blog-Websites.
6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
* CCW-Blog kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund,
* CCW-Blog sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder
* der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von CCW-Blog stammt.
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
7.1 CCW-Blog übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der CCW-Blog-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. CCW-Blog gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der CCW-Blog-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den CCW-Blog-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
8. Kundendienst/Support
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit CCW-Blog oder zu den Diensten von CCW-Blog über das auf den CCW-Blog-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular, per Fax oder Brief übermitteln.
9. Haftung von CCW-Blog
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen CCW-Blog (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von CCW-Blog gedeckt sind und der Versicherer an CCW-Blog gezahlt hat. CCW-Blog verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch CCW-Blog sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften
10. Freistellung
10.1 Der Nutzer stellt CCW-Blog von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen CCW-Blog wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den CCW-Blog-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt CCW-Blog ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen CCW-Blog wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der CCW-Blog-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle CCW-Blog aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von CCW-Blog bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass CCW-Blog tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat
10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer CCW-Blog nach Wahl von CCW-Blog auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der CCW-Blog-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch CCW-Blog sofort einstellen.
11. Datenschutz
CCW-Blog ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an CCW-Blog übermitteln, äußerst wichtig ist. CCW-Blog beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). CCW-Blog wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von CCW-Blog geregelt, die von jeder der CCW-Blog-Websites aus erreichbar sind.
12. Schlussbestimmungen
12.1 CCW-Blog behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. CCW-Blog wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. CCW-Blog wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an CCW-Blog per E-Mail mit dem von jeder der CCW-Blog-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an CCW-Blog übermitteln. CCW-Blog kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
12.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
12.4 Erfüllungsort ist der Sitz von CCW-Blog.
12.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von CCW-Blog.
12.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Eschborn, den 08.11.2012
