Das Warten auf die kostenfreie Warteschleife hat ein Ende – Vermittlungsverfahren zur TKG-Novelle gestern erfolgreich beendet
Wie der Bundesrat bekannt gab, haben Vertreter von Bundestag und Bundesrat gestern im Vermittlungsausschuss im Streit um die Novelle des Telekommunikationsrechts einen Kompromiss erzielt. Bei den offenen Punkten ging es nicht mehr um die Regelungen zur Kostenlosen Warteschleife, die auch Bestandteil der Gesetzesnovellierung sind, sondern um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der künftigen Frequenzplanung, -verwaltung und –verteilung und die Förderung des Breitbandausbaus. Über die in diesen Bereichen vorgeschlagenen Änderungen am TKG werden laut Pressemitteilung des Bundesrats sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat voraussichtlich noch in dieser Woche beraten.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde seinerzeit auf einzelne Vorschriften des Gesetzes begrenzt, die übrigen Regelungen des Gesetzes wie die zur Kostenfreien Warteschleife musste der Ausschuss demzufolge als endgültig hinnehmen. Wenn beide Häuser den Vermittlungsvorschlag nun bestätigen treten also auch die neuen Regelungen zu kostenfreien Warteschleife in Kraft. Die genauen Regelungen des Gesetzes lesen Sie hier oder in der Zusammenfassung mit Erläuterungen hier.
Der vom Vermittlungsausschuss beschlossene Vorschlag muss nun zunächst im Bundestag angenommen werden; der geänderte Gesetzesbeschluss wird dann dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet. Die kommenden Sitzungswochen des Bundestages im Februar: 06.-10.02. und 27.-29.02. und im März: 01./02.03., 05.-09.03., 19.-23.03. und 26.-30.03 und des Bundesrats: 10.02., 02.03., 30.03., keine Sitzung im April. Sollte der Bundestag Ende Februar das Gesetz beschließen, so kann es nach Zustimmung des Bundesrates Anfang März in Kraft treten.
Besuchen Sie uns vom 28. Februar bis 1.März auf der CallCenterWorld in Halle 4 am Stand H18/J17. Am 29. Februar ab 15 Uhr findet am CCV Stand ein Thementisch der Arbeitsgruppe Kostenlose Warteschleife des CCV Arbeitskreises Recht & Regulierung statt – kommen Sie vorbei und diskutieren mit den Experten (unter anderem mit CCV Vizepräsident Manuel Schindler und Axel Gibmeier, Business Development Manager der DTMS GmbH) zum Gesetz und den Umsetzungsmöglichkeiten.
Ihr Team des CCV e.V.
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